Deutsches Arbeitsrecht – Was Arbeitgeber wissen sollten

Nur mit einem fundierten Wissen über das Deutsche Arbeitsrecht kannst du ein faires, rechtskonformes und produktives Arbeitsumfeld für deine Mitarbeiter sicherstellen. In diesem Beitrag geben wir dir einen umfassenden Überblick über die wichtigsten Aspekte des Deutschen Arbeitsrechts. Erfahre, welche Pflichten und Rechte du als Arbeitgeber hast und wie du arbeitsrechtliche Fallstricke vermeiden kannst:

• Arbeitsrecht Definition
• die wichtigsten Gesetze im Arbeitsrecht
• Arbeitsrecht für Personaler
• besonderer Fall: Ausbildungsverhältnis

Arbeitsrecht Grundlagen – Die Grundpfeiler

Anders als in anderen Ländern, gibt es in Deutschland kein gesondertes Arbeitsgesetz, sondern eine Reihe von Gesetzen, welche das Arbeitsrecht regeln. In diesem Abschnitt befassen wir uns zunächst mit der Definition, den zentralen Aufgaben- sowie Themengebieten des deutschen Arbeitsrechts.

Arbeitsrecht Definition

Das Arbeitsrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Es umfasst verschiedene Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge und Rechtsprechungen. Mit dem Arbeitsrecht sollen die Rechte der Arbeitnehmer geschützt werden und verschiedene Aspekte des Arbeitsverhältnisses rechtlich geregelt werden, bspw Arbeitsverträge, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Entgeltfortzahlung oder Mutterschutz.

Das Ziel ist ein ausgewogenes und faires Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In Deutschland sind verschiedene Gesetze wie das Bürgerliche Gesetzbuch, das Arbeitszeitgesetz und das Kündigungsschutzgesetz relevant. Das Arbeitsrecht unterliegt ständigen Veränderungen, um den sich wandelnden Bedingungen gerecht zu werden.

Arbeitsrecht Themengebiete

Im Arbeitsrecht gibt es verschiedene Themengebiete, die die rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern regeln. In Deutschland unterteilt man grundsätzlich in zwei Rechtsbereiche:

1. Individualarbeitsrecht: Das Individualarbeitsrecht befasst sich mit den rechtlichen Beziehungen zwischen dem einzelnen Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber. Es regelt die individuellen Arbeitsverhältnisse und behandelt die Rechten und Pflichten beider Parteien auf einer persönlichen Ebene. Zu den zentralen Themen des Individualarbeitsrechts gehören beispielsweise die Gestaltung und der Abschluss von Arbeitsverträgen, die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie Mutterschutz und Elternzeit.
2. Kollektives Arbeitsrecht: Das kollektive Arbeitsrecht regelt die Beziehungen zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmervertretungen, i.d.R. Gewerkschaften oder Betriebsräte. Es betrifft die Interessenvertretung der Arbeitnehmer als Gruppe und behandelt kollektive Vereinbarungen. Zu den zentralen Themen des kollektiven Arbeitsrechts gehören bspw. Tarifverträge, die Betriebsverfassung oder das Arbeitskampfrecht.

Daneben gibt es verschiedene Themengebiete wie Arbeitszeitrecht, Arbeitsschutzrecht, Kündigungsrecht, Urlaubsrecht, Arbeitsgerichtsrecht, Betriebsverfassungsgerecht oder das Ausländerrecht. Auf die wichtigsten Bereiche gehen wir im folgenden Abschnitt etwas genauer ein.

Überblick der wichtigsten Gesetze – Arbeitsrecht im deutschen Rechtssystem

Das Deutsche Arbeitsrecht umfasst eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen, Tarifverträgen und Rechtsprechungen, die die Rechte und Pflichten beider Parteien definieren. Die einzelnen Gesetze können online über das Bundesministerium der Justiz aufgerufen werden. Wir haben hier einige der wichtigsten Gesetze und Regelungen zusammengestellt:

Gesetzesgrundlage	Regelt …
Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)	Hier ist der Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub geregelt. Bei einer 5-Tage-Woche beträgt dieser bspw. mindestens 20 Urlaubstage. Eine individuelle Aufstockung durch das Unternehmen ist jederzeit möglich. I.d.R. greifen die Regelungen auch für Praktikanten. Was dabei zu beachten ist, haben wir dir im Beitrag „Praktikanten einstellen“ zusammengefasst.
Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG)	Wenn ein Mitarbeiter erkrankt, greifen diese Regelungen: Der Mitarbeiter erhält bis zu sechs Wochen weiterhin sein Gehalt. Ist er nach sechs Wochen weiterhin krank geschrieben, hat er Anspruch auf max. 72 Wochen Krankengeld von der Krankenkasse. Um seine Ansprüche geltend zu machen, muss der Mitarbeiter mind. 6 Wochen im Unternehmen angestellt gewesen sein.
Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)	Das Teilzeit- und Befristungsgesetz ist ein wichtiges Gesetz im deutschen Arbeitsrecht und regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge. Es dient dem Schutz von Arbeitnehmern und soll eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit ermöglichen.
Mutterschutzgesetz (MuSchG)	Im Mutterschutzgesetz ist der besondere Kündigungsschutz werdender Mütter verankert. Zugleich ist auch ein Beschäftigungsverbot möglich, wenn die Tätigkeiten gesundheitsgefährdend für Mutter und Kind sind. Das Wohl von Mutter und Kind stehen hier an erster Stelle.
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)	Unter Paragraf 3 ist die rechtlich zugelassene Höchstarbeitszeit festgehalten: 8 Stunden pro Werktag, bzw. maximal 48 Arbeitsstunden in der Woche. Diese Zeit kann innerhalb eines Ausgleichszeitraums kurzzeitig auf bis zu 10 Stunden verlängert werden. Zugleich sind im Arbeitszeitgesetz weitere Regelungen zu Pausen- und Ruhezeiten zu finden.
Wettbewerbsverbot	Das Wettbewerbsverbot ist ein wichtiger Aspekt des Arbeitsrechts und betrifft die rechtlichen Regelungen, die verhindern sollen, dass Arbeitnehmer während oder nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses dem Arbeitgeber Konkurrenz machen. So kann im Arbeitsvertrag ein Verbot vereinbart werden, dass ein Arbeitnehmer für einen Konkurrenten tätig wird oder ein eigenes konkurrierendes Unternehmen gründet.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)	Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist unter anderem die Kündigungsfrist geregelt. Zugleich ist festgelegt, dass der Arbeitgeber die Pflicht hat seine Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit zu schützen. Räumlichkeiten und Maschinen müssen dementsprechend eingerichtet sein.
Sozialgesetzbuch (SGB)	Unter Paragraf 95 sind Bestimmungen zum Kurzarbeitergeld zusammengestellt. Diese dienen dazu, dass Unternehmen bei einem erheblichen Arbeitsausfall keine Arbeitnehmer entlassen müssen. Stattdessen wird unter bestimmten Voraussetzungen für einen gewissen Zeitraum das Kurzarbeitergeld gezahlt.
Mindestlohngesetz (MiLoG)	Im Oktober 2022 wurde der Mindestbruttoarbeitslohn auf 12 Euro/Stunde angehoben. Das Mindestlohngesetz gilt auch für Minijob- und Werkstudentenverträge.
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)	Die DSGVO regelt den Datenschutz und den Umgang mit personenbezogenen Daten, einschließlich Mitarbeiterdaten.

Arbeitsrecht für Personaler – Rechtliche Fallstricke vermeiden

Es gibt eine Vielzahl von Themen und Gesetzen, die für die tägliche Personalarbeit relevant sind. Für dich als Personaler ist es wichtig, das Deutsche Arbeitsrecht zu kennen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, um ein faires und rechtlich einwandfreies Arbeitsumfeld in deinem Unternehmen zu gewährleisten. Bei Unsicherheiten oder komplexen Fragen empfehlen wir dir, juristische Beratung einzuholen. Die wichtigsten Themen haben wir nachfolgend zusammengefasst.

Arbeitsrecht für Arbeitnehmer

Im Arbeitsrecht werden verschiedene Arten von Arbeitnehmern unterschieden. Die Unterscheidung der verschiedenen Arbeitnehmerkategorien ist wichtig, da sie unterschiedliche arbeitsrechtliche Regelungen und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Jede Gruppe hat spezifische Rechte und Pflichten, die im Arbeitsvertrag oder durch das Arbeitsrecht festgelegt sind. Hier sind die gängigsten Kategorien:

• Vollzeitarbeitnehmer
• Teilzeitarbeitnehmer
• Minijobber (geringfügig Beschäftigte)
• Werkstudenten
• Praktikanten
• Auszubildende
• Leiharbeitnehmer (Zeitarbeiter)
• Befristet Beschäftigte

Arbeitsvertrag & Arbeitsbedingungen

Grundlegende Arbeitsbedingungen wie die Arbeitszeitregelungen, Gehalt und Vergütung, Urlaubsansprüche oder der Arbeitsort werden im Arbeitsrecht detailliert geregelt. Die genauen Regelungen zu Arbeitszeit, Gehalt, Urlaub und Arbeitsort können je nach individuellem Arbeitsvertrag, tariflichen Vereinbarungen oder betrieblichen Gegebenheiten variieren.

Es ist wichtig, dass Arbeitsverträge klar und verständlich formuliert sind, um mögliche Missverständnisse oder Streitigkeiten zu vermeiden. Zudem müssen sie den gesetzlichen Mindestanforderungen des Arbeitsrechts entsprechen, um rechtlich wirksam zu sein.

Kündigung & Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Das Arbeitsrecht regelt wichtige Aspekte in Bezug auf Kündigung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Dabei spielen der Kündigungsschutz und die rechtlichen Bedingungen für eine wirksame Kündigung eine zentrale Rolle. Das Kündigungsschutzgesetz schützt Arbeitnehmer vor willkürlichen Kündigungen und legt bestimmte Voraussetzungen fest, die erfüllt sein müssen, damit eine Kündigung rechtlich wirksam ist.

Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge

Betriebsvereinbarungen sind Beschlüsse zwischen dem Arbeitgeber und Betriebsrat. Sie legen spezifische Regelungen für das Unternehmen fest und sind für den Arbeitnehmer verbindlich. Beispielsweise können Themenbereiche wie Arbeitszeit, Urlaub und Gesundheitsschutz abgedeckt werden. Tarifverträge hingegen sind schriftliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Diese gelten für bestimmte Branchen oder Regionen und regeln Mindeststandards für Löhne, Gehälter und Arbeitsbedingungen.

Gleichbehandlung und Antidiskriminierung

Das Arbeitsrecht beinhaltet Vorschriften zum Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund von Geschlecht, Religion, ethnischer Herkunft, Alter oder Behinderung. Einige wichtige Aspekte sind dabei:

• Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), welches nicht nur im Arbeitsverhältnis, sondern auch während des Bewerbungsverfahrens gilt.
• Das Verbot der Benachteiligung, welches die Gleichbehandlung von Mitarbeitern bei der Einstellung, bei Gehaltszahlungen, Beförderungen und Weiterbildungsmaßnahmen umfasst.
• Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsrichtlinien, welche das Unternehmen nutzen kann, um Verhaltensstandards festzulegen und eine Leitlinie für alle Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen.
• Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM), um Beschäftigte bei gesundheitlichen Problemen oder Behinderungen zu unterstützen.

Datenschutz und Mitarbeiterdaten

In Bezug auf Datenschutz und Mitarbeiterdaten spielt das Arbeitsrecht eine entscheidende Rolle, um die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer zu schützen. Ein zentraler Bestandteil ist dabei die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), welche den Schutz personenbezogener Daten regelt. Des Weiteren sind Unternehmen verpflichtet, Mitarbeiterdaten vertraulich zu wahren und nur autorisierten Personen Zugriff zu erlauben. Um Daten zu erheben bedarf es zudem einer ausdrücklichen Einwilligung durch die Mitarbeiter. Bei Verstößen gegen den Datenschutz können empfindliche Bußgelder und rechtliche Konsequenzen drohen.

Arbeitsmigration & Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter

Das Arbeitsrecht kann auch Fragen der Beschäftigung von ausländischen Mitarbeitern und den rechtlichen Anforderungen für Arbeitsgenehmigungen und Aufenthaltstitel regeln. Möchtest du die Suche nach Nachwuchskräften ausweiten und von neuem Wissensinput sowie Sichtweisen profitieren? Dann wirf auch einen Blick in unseren Artikel „Ausländische Praktikanten einstellen„.

Ausbildungsverhältnis – Rechte und Pflichten Azubi

Im Rahmen des Arbeitsrechts gibt es bei Auszubildenden einige besondere Regelungen zu beachten. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

• Ausbildungsvertrag: Im Ausbildungsvertrag werden unter anderem die Ausbildungsziele, die Ausbildungsdauer, die Arbeitszeit und die Vergütung festgelegt.
• Vergütung: Auszubildende haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die im Ausbildungsvertrag festgelegt wird. Die Höhe der Vergütung kann je nach Beruf und Ausbildungsjahr variieren.
• Arbeitszeit: Die Arbeitszeit von Auszubildenden ist gesetzlich geregelt und darf die in den Jugendarbeitsschutzgesetzen festgelegten Höchstgrenzen nicht überschreiten.
• Berufsschule: Während der Ausbildung besuchen Auszubildende regelmäßig die Berufsschule, wo theoretische Inhalte vermittelt werden. Die Berufsschule ist Teil der Ausbildung und der Arbeitgeber muss den Auszubildenden für den Schulbesuch freistellen.
• Urlaub: Auch Auszubildende haben Anspruch auf Urlaub, dessen Dauer gesetzlich festgelegt ist. Der Urlaubsanspruch kann je nach Volljährigkeit und Ausbildungsjahr variieren.
• Kündigungsschutz: Auszubildende genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Eine Kündigung während der Ausbildung ist nur aus wichtigem Grund möglich.
• Ausbildungsinhalte: Der Ausbildungsbetrieb ist verpflichtet, die im Ausbildungsvertrag vereinbarten Ausbildungsinhalte zu vermitteln und den Auszubildenden die Möglichkeit zu geben, die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten zu erlernen. Um den Ablauf der Ausbildung thematisch und zeitlich zu strukturieren, ist ein Ausbildungsplan vorgesehen.

Nähere Infos zum Thema Azubis beschäftigen findest du auch in unserem Beitrag „Ausbildungsbetrieb werden„.

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